Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Einkäufe, die der Käufer auf dieser Internetseite tätigt. Sie sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen des Verkäufers an den Käufer.
1.2 Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, es sei denn, dass sie schriftlich vom Verkäufer anerkannt werden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar. Durch das Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSFLICHTIG BESTELLEN oder KAUFEN“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware ab.
2.3 Aufträge müssen schriftlich durch den Verkäufer bestätigt werden. Als Bestätigung gilt die Warenlieferung mit Lieferschein und/oder Rechnung oder der Versand einer Auftragsbestätigung. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder Nachträge des Vertrags müssen in Textform erfolgen.
2.4 Nach den nachfolgenden Bedingungen kommt ein Vertrag zustande zwischen dem Käufer und
JMK Design&Druck GmbH
Theodor-Otte-Str. 87
45897 Gelsenkirchen
3. Preise
3.1 Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seiner aktuellen Preisliste genannten Preise gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung, Porto, Fracht und Transportversicherung und stets ab Lager Bochum.
3.3 Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
4. Bezahlung des Kaufpreises
4.1 Die Zahlungen sind sofort netto ohne Abzug zu leisten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Nimmt der Verkäufer sie an, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einzahlungs- und Diskontkosten sowie Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.
4.2 Im Falle von zurückgebuchten Bankeinzügen zahlt der Kunden die anfallenden Bankspesen. Sofern die Rückbuchungen nachweislich in betrügerischer Absicht erfolgten, wird der Verkäufer unverzüglich Strafanzeige erstatten gegen den Täter erstatten.
5. Liefer- und Leistungszeit
5.1 Der Verkäufer liefert innerhalb von 7-10 Werktagen nach Eingang der Bestellung, soweit nicht anders vermerkt .
5.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Zur Zeit nicht lieferbare Artikel werden bei Liefermöglichkeit zusammen mit späteren Aufträgen oder separat ausgeliefert.
5.3 Wird die vom Verkäufer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Verkäufers oder seiner Lieferanten verzögert, berechtigt dies den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch bis zu sechs Monate, hinauszuschieben, soweit nicht ein anzuerkennendes Interesse des Käufers entgegensteht. Auf diese Leistungs- und Lieferzeitverlängerung kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer über die vorgenannten Umstände der Lieferzeitverzögerung unverzüglich benachrichtigt.
6. Gewährleistung
6.1 Für alle Lieferungen nach diesen AGB gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6.2 Defekte Teile können im Rahmen der Herstellergarantie an den Verkäufer zurückgesendet werden. Der Verkäufer hat die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzuerfüllen oder dem Käufer gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Bei Eigenverschulden des Käufers handelt es sich nicht um Gewährleistung, sondern um einen Reparaturauftrag.
6.3 Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
6.4 Solange der Verkäufer seinen Verpflichtungen auf Beseitigung der Mängel nachkommt, hat der Käufer nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
6.5 Unsachgemäße Behandlung der Ware hat den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Insbesondere Verschleiß oder Abnutzung rechtfertigen keine Mängelansprüche.
6.6 Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
6.7 Mangelfolgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein vorsätzliches Handeln vorliegt.
6.8 Alle Produktangaben sind Herstellerangaben und ohne Gewähr. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten.
6.9 Ist der Auftrag für beide Vertragsteile ein kaufmännisches Geschäft gelten die Regelungen des § 377 HGB.
7. Aufrechnung
Die Aufrechnung i.S.d. § 398 BGB mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Jede gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
8.2 Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur dann, wenn der Anspruch des Käufers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.3 Sofern der Käufer in Zahlungsverzug gerät, werden alle eventuellen anderen Forderungen des Käufers sofort fällig. Der Verkäufer hat gleichzeitig das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
9. Gerichtsstand / Erfüllungsort
9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10. Widerruf Möglichkeit (s. Anlage unten)
10.1 Grundsätzlich hat der Käufer das Recht zum Widerruf nach seit dem 13.6.2014 geltenden europäischen Vorgaben. Er kann demnach seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Widerruf muss eindeutig sein. Er erfolgt mittels des beigefügten Widerruf Formulars.
10.2 Können dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben werden, muss der Käufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
10.3 Grundsätzlich ist der Rücksendung die original Rechnung oder eine gut lesbare Kopie der original Rechnung beizulegen.
10.4 Individuell bedruckte Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Individuell bedruckte Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen!
Ansonsten haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, JMK Design&Druck GmbH, Theodor-Otte-Str. 87, 45897 Gelsenkirchen, Inh. Mike Kress, Telefon: 0172-8080306 oder 0209-94767676, Mail: info@jmk-druck.de mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie müssen dafür das beiliegende Muster-Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an: JMK Design&Druck GmbH, Theodor-Otte-Str. 87, 45897 Gelsenkirchen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Formular Widerruf
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an uns.
An:
JMK Design&Druck
Theodor-Otte-Str. 87
45897 Gelsenkirchen
Inh. Mike Kress
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von uns/mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware:
____________________________________________________________________________________
bestellt am: ___________________________________________
erhalten am: ___________________________________________
Name des Verbrauchers: ___________________________________________
Anschrift des Verbrauchers: ___________________________________________
Unterschrift des Verbrauchers: ___________________________________________
Datum: ___________________________________________